Delegation der Unterschrift

Die Delegation von Unterschriften ist eine Rechtshandlung. Eine Behörde oder der Delegierende überträgt seine Befugnis, Briefe und Dokumente zu unterzeichnen, an eine dritte Person. Im Verwaltungsrecht wird diese Unterschriftsübertragung mithilfe eines Dekrets oder einer Verordnung des Delegierenden vollzogen. Eine Person kann die Verwendung eines Unterschriftsstempels, der den Namen der Person oder die Unterschrift des Namens der Person trägt, an eine andere Behörde delegieren oder ihr zuweisen. Die Delegation von Unterschriften ist in bestimmten Situationen nicht zulässig, z. B. bei der Unterzeichnung einer Krankenakte. Es obliegt dem Delegierenden, die Situationen zu kennen, in denen die Delegation nicht stattfinden kann. Bei einer Unterschriftsdelegation ist es Aufgabe des Delegierenden, sicherzustellen, dass die Person, der eine solche Befugnis übertragen wird, die Grenzen der delegierten Befugnis versteht. Diese delegierte Befugnis kann nicht mehr weiterübertragen werden. Die Person, die die Zeichnungsbefugnis an eine andere Person delegiert, ist letztendlich für die Handlungen der delegierten Person verantwortlich. Die Übertragung der Zeichnungsbefugnis muss schriftlich dokumentiert und regelmäßig überprüft werden.